Freie Wähler irritiert über Pressemitteilungen der SPD und Grünen im Wahlkampf

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Mit großem Unmut haben wir zur Kenntnis genommen, dass uns Freien Wählern seitens SPD und Grünen in den letzten Wochen mehrfach öffentlich ein Taktieren und eine Blockadehaltung in Bezug auf das Thema Freibad/Wieseckinsel vorgehalten wurde und sehen uns nun veranlasst, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

Angesichts der hohen Investitionssumme von knapp 4,6 Millionen Euro war es uns wichtig, die für die Wieseckinsel vorgesehenen Maßnahmen im Detail zu prüfen. Ein einfaches Abnicken der vorgelegten Pläne hätte keinen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern bedeutet. Dies nun als Blockadehaltung zu deklarieren und die Gründlichkeit und Umsicht unseres Vorgehens ins Negative zu wenden, stellt unseres Erachtens ein Verkennen der Aufgaben der Gemeindevertretung dar – was, wenn nicht die sorgfältige Prüfung und Optimierung anstehender Vorhaben, soll denn der Daseinszweck dieses Gremiums sein?

Der Vorwurf der Verzögerung ist ebenfalls nicht haltbar: So wollten Freie Wähler und CDU im vergangenen Oktober einen Antrag zum Freibad unter Dringlichkeit auf die Tagesordnung nehmen, was seitens der SPD verhindert wurde.

Auch die zuletzt geäußerte Kritik, die Umsetzung des Freibades sei gefährdet, ist absurd: Die Entscheidung der Gemeindevertretung, das Freibad zu reaktivieren, wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der Freien Wähler, getroffen. Dies gilt ebenso für die Wieseckinsel, die nach intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen im Vorfeld schließlich am 25.02.2021 durch die Gemeindevertretung – ebenfalls einstimmig – beschlossen werden konnte. Im diesbezüglich von den Freien Wählern und der CDU vorgelegten Antrag wurden auch die Anliegen der Grünen und der SPD berücksichtigt und sich um eine für alle Fraktionen tragbare Lösung bemüht – obgleich es auch ohne Zustimmung der SPD und Grünen eine Mehrheit für den Antrag gegeben hätte.

Der Vorwurf einer Verzögerungstaktik und Blockadehaltung ist vor diesem Hintergrund absurd: Wir haben uns intensiv für einen Dialog zwischen den Fraktionen eingesetzt und eine zügige und sachgerechte Umsetzung des Vorhabens vorangetrieben.

> Hier lesen Sie alle Fakten (PDF-Download)

> Hier gehts zur Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 14.12.2017
> Hier gehts zur Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 27.06.2019
> Hier gehts zur Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 13.02.2020
> Hier gehts zur Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 01.10.2020
> Hier gehts zur Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.10.2020
> Hier gehts zur Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 25.02.2021

 

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